Der Legislativ-Yuan der Republik China (Taiwan) — also das Parlament des Landes — verabschiedete am 31. Dezember 2019 das Anti-Infiltrationsgesetz, was die Entschlossenheit der Regierung zeigt, Taiwans nationale Sicherheit und Demokratie zu schützen.
Das neue Gesetz, das vom Innenministerium als wirkungsvoller demokratischer Verteidigungsmechanismus beschrieben wurde, ergänzt vorhandene Bestimmungen hinsichtlich Lobbyarbeit, politischen Spenden sowie Wahlen und Abberufung des Staatsoberhauptes, des Vizepräsidenten und von Staatsbeamten.
Das Gesetz verbietet Eingriffe in Taiwans demokratisches politisches System durch Infiltrationsquellen, namentlich Einzelpersonen, Institutionen oder Organisationen, die mit einer Regierung, politischen Partei oder sonstigen politischen Gruppierung einer feindlichen ausländischen Macht verbunden sind oder von ihr gesponsert werden, verlautete das Innenministerium.
Als feindliche ausländische Macht werden in dem Gesetz Länder oder politische Gebilde definiert, die sich mit Taiwan im Krieg oder in militärischer Konfrontation befinden — darunter fällt auch China, aber das Gesetz ist in dem Punkt keineswegs ausschließlich auf China beschränkt.
Jedwede Einzelperson oder Organisation in Taiwan, welche Anweisungen oder finanzielle Unterstützung von einer feindlichen ausländischen Macht erhält, um Wahlen zu beeinflussen, ein öffentliches Referendum in Gang zu setzen, politische Spenden zu leisten oder sich sonstwie politisch zu betätigen, werden mit Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren bedroht, teilte das Innenministerium mit.
In einer Stellungnahme, die später am gleichen Tag verbreitet wurde, wurde das Gesetz vom Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — einer Behörde in Ministeriumsrang — gutgeheißen, und das Gesetz werde überdies dazu beitragen, ordnungsgemäßen, stabilen und transparenten Austausch über die Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, urteilte der MAC.
Laut MAC stellt Chinas Infiltrationskampagne eine ernste Bedrohung für Taiwans nationale Sicherheit, Demokratie und gesellschaftliche Ordnung dar.
Das Gesetz wurde auf der Grundlage ausgiebiger Diskussionen zwischen der Exekutive und der Legislative sowie unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung gestaltet, beteuerte der MAC. Kernwerte wie Freiheit und Demokratie bildeten das Wesen des Gesetzes, und es richte sich in keiner Weise gegen bestimmte Gruppen, noch würde dadurch regulärer Austausch über die Taiwanstraße beeinträchtigt, fügte die Behörde hinzu.
Einen entsprechenden Standpunkt vertrat außerdem Staatspräsidentin Tsai Ing-wen in ihrer Neujahrsansprache. Das Gesetz werde keine Menschenrechte verletzen, jedoch Taiwans Freiheit und Demokratie besser schützen, unterstrich sie.
Die Regierung sei gegen Infiltration, aber nicht gegen Austausch über die Taiwanstraße, gab Tsai zu bedenken. Das Gesetz werde normale Bereiche des Umgangs wie Handel, Bildung, religiösen Austausch und Fremdenverkehr nicht in Mitleidenschaft ziehen, prophezeite sie.
—Quelle: Taiwan Today, 01/02/2020 (SFC-E)
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